Die Koalition hatte im der Dezembersitzung des Landtages ein Vergabegesetz eingebracht. Danach sollen öffentliche Aufträge künftig nur noch an tariftreue Unternehmen gehen, d.h. an Unternehmen, die allgemeinverbindliche Tarifverträge und branchenbezogene tarifliche Mindestlöhne einhalten. Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hatte bei der Einbringung die zügige Einführung eines gerechten Vergabegesetzes als „sozialdemokratisches Kernprojekt und zentralen Bestandteil des SPD-Wahlprogramms“ bezeichnet.

„Das Vergabegesetz ist ein wichtiges Gesetzesprojekt im Bereich der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik“,  erklärte Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Hier geht es nicht nur um eine gerechtere Lohnentwicklung in Sachsen-Anhalt, sondern auch um den Schutz unserer einheimischen Firmen vor Lohndumping.“ Das Vergabegesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Jetzt stehen die parlamentarischen Beratungen in den Ausschüssen an.

In den letzten Tagen wurde mehrfach über die Pläne der Koalition zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung und zur Wiedereinführung der Ganztagsbetreuung in Sachsen-Anhalt diskutiert und spekuliert.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die Rückkehr zur Ganztagsbetreuung in dieser Legislaturperiode steht nicht in Frage. Das galt für die SPD im Wahlkampf. Das galt zu Beginn der Legislaturperiode mit dem Beschluss des Koalitionsvertrages. Das gilt auch heute.

Zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung in Sachsen-Anhalt hat die Koalition drei Elemente vereinbart: die Rückkehr zur Ganztagsbetreuung, die finanzielle Entlastung von Mehrkindfamilien und den qualitativen Ausbau von Bildung, Betreuung und Erziehung. Dazu gehören auch die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen mit den Vor- und Nachbereitungsstunden.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner heutigen Sitzung den Doppelhaushalt 2012/2013 verabschiedet. Ebenso wurde ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, nach dem das Land auf die im Raum stehenden Rückforderungen von Städtebauzinsen aus dem Jahr 1991 bis 1995 verzichten soll.

Dazu erklärt Krimhild Niestädt, stellv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Hinter uns liegen intensive, aber in weiten Teilen auch konstruktive Haushaltsverhandlungen. Im Ergebnis liegt ein Haushalt vor, der ohne eine Nettoneuverschuldung auskommt, eine hohe Investitionsquote beibehält und die Vorsorgeelemente des Landes weiter aufbaut. Dieser Haushalt ist damit unser Beitrag zur Gestaltung der Zukunft des Landes Sachsen-Anhalt.

Die Konsolidierung des Landeshaushaltes ist und bleibt eine der wichtigsten Aufgaben der Finanzpolitik. Der Doppelhaushalt sieht für das Jahr 2012 keine Neuverschuldung und für das Jahr 2013 mit 25. Mio. Euro den vorzeitigen Beginn der Tilgung unseres Schuldenberges vor. Damit setzen wir mit dem Doppelhaushalt die in der letzten Legislaturperiode begonnene seriöse, moderne und nachhaltige Finanzpolitik fort.

Vor dem offiziellen Kinostart am 19.01.2012 kehrte Wnendt an den Entstehungsort seines Regiedebüts zurück und präsentierte im bis auf den letzten Platz gefüllten Industrie- und Filmmuseum ein Sozialdrama, dass angesichts der Gewaltverbrechen der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle mit besonderer Spannung erwartet wurde.

Am frühen Mittwochmorgen haben unbekannte Täter einen Molotow-Cocktail gegen die Eingangstür eines Polizeireviers in Dessau-Roßlau geworfen. Daneben schmierten sie in schwarzer Farbe den Spruch „Oury Jalloh - Das war Mord“ an die Hauswand.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die SPD verurteilt den heutigen Anschlag auf das Polizeirevier in Dessau-Roßlau aufs Schärfste. Gewalt ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung.

Die Eskalation der Gewalt in Dessau-Roßlau hat ein mehr als besorgniserregendes Ausmaß erreicht. Diese Entwicklung muss durchbrochen werden. Die Vorrausetzung dafür ist zum einen eine schnelle und gründliche Aufklärung der Vorgänge. Zum anderen sind alle Akteure vor Ort dazu aufgerufen, eine weitere Eskalation zu vermeiden.“