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Aktuelles aus dem Landesverband

lischka 300x300Die „Denkschrift“ aus der CDU-Landtagsfraktion für eine mögliche Koalition mit der AfD führt in der SPD Sachsen-Anhalt zu großer Besorgnis über die Verlässlichkeit der Zusammenarbeit mit der CDU in der gemeinsamen Regierungskoalition mit den Grünen. „Wenn es der CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht nicht endlich schafft, eine Linie in seinen Laden zu bekommen und alle in der CDU auf eine konstruktive Zusammenarbeit der Demokraten einerseits und klare Abgrenzung von der AfD andererseits zu verpflichten, dann wird es wirklich eng“, erklärt der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka. „Solche Vorstöße setzen das aufs Spiel, was Reiner Haseloff immer die ,Koalition der Vernunft‘ nennt. Und es lässt erst recht das Schlimmste für die Zeit nach der nächsten Landtagswahl befürchten.“

paehle 300x300Zur Zusammenarbeit in der Koalition ergänzt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: „Beschlüsse reichen nicht aus. Wir haben es schon nach dem Eklat in der Landtagssitzung im Mai gesagt: Wir messen die CDU an ihren Taten, insbesondere an der Verlässlichkeit in der Umsetzung der gemeinsamen Beschlüsse und an der Unterstützung für die gemeinsam getragene Landesregierung.“ Pähle erinnerte daran, dass die SPD sich 2016 für die Koalition entschieden hatte, damit Rechtsextremisten keinen Einfluss auf die Landespolitik bekommen können: „Das ist die rote Linie.“